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Datenschützer warnen vor neuer GEZ

Datenschützer warnen vor neuer GEZ

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2013 die Einführung einer pauschalen Haushaltsabgabe statt der bisherigen Rundfunkgebühr. Die Datenschützer rechnen allerdings mit melderechtlichen Problemen und befürchten dass die GEZ zu einer Supermeldebehörde werden könnte. Die Haushaltsabgabe setzt voraus, dass alle volljährigen Personen und dazu gehören auch Nichtnutzer in die Datenbanken aufgenommen werden um sie dem jeweiligen Haushalt zuordnen zu können. Die Wohnungs-, und Hauseigentümer wären dann praktisch Informanten für die GEZ.

Wenn der Vorschlag zur Haushaltsabgabe so umgesetzt wird wie geplant, dann könnte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu einer Supermeldebehörde in der Bundesrepublik Deutschland werden. Die jährlichen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender auf rund 7,2 Milliarden Euro aber die ARD rechnet durch das neue Gebührenmodell nicht mit einer Einnahmesteigerung. Die GEZ-Reform wird hoffentlich zur Abschaffung der Rundfunkbeauftragten führen, die derzeit zur Kontrolle der Bürger eingesetzt werden um so genannte Schwarzseher zu finden. Die Methoden der GEZ sind umstritten und deshalb sollte sie komplett abgeschafft und die öffentlich-rechtlichen Sender in eine Art Public Pay-TV umgewandelt werden.

Geschrieben unter: Wirtschaft — morefree @ 9:24

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